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 Referendumsvorlage TBGN/APGN

Referendumsvorlage TBGN/APGN

Referendumsvorlage

 

Gemäss Art. 15 Ziff. 1 lit. b der Gemeindeordnung unterstehen die Eigentümerstrategien der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Leistungsvereinbarung bzw. der Konzessionsvertrag mit diesen dem fakultativen Referendum. Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom Mittwoch, 28.08.2019, im Rahmen einer Teilrevision Anpassungen folgender unter Art. 15 Ziff. 1 lit. b der Gemeindeordnung fallender Dokumente beschlossen. 

Nachfolgend aufgeschalten sind auch die angepassten Organisationsreglemente TBGN und APGN, die am 22.11.2019 der Gemeindeversammlung zur Behandlung unterbreitet werden, jedoch nicht Bestandteil der vorliegenden Referendumsvorlage sind.

Das Referendum kommt zustande, wenn mindestens 300 Stimmberechtigte es unterzeichnen. Das Zustandekommen des Referendums hätte zur Folge, dass die teilrevidierten Dokumente der Gemeindeversammlung vom 22.11.2019 zur Genehmigung vorgelegt werden müssten.

Die 14-tägige Referendumsfrist läuft am Donnerstag, 19. September 2019 (spätester Eingang bei der Gemeindekanzlei) ab. Die gesammelten Unterschriften sind bei der Gemeindekanzlei Glarus Nord, Schulstrasse 2, 8867 Niederurnen, einzureichen.

Niederurnen, 05.09.2019

Gemeinderat Glarus Nord